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GARAN-Label in Deutschland: harmonisierte Kennzeichnung im EGBGB

Wie Deutschland GARAN-Label und Gewährleistungslabel umsetzt: das Gesetz vom 3. Februar 2026, Art. 246 und 246a EGBGB, die Begriffe und die Durchsetzung.

· 5 Min. Lesezeit

Deutschland hat die Label- und Mitteilungspflichten der Richtlinie (EU) 2024/825 im Februar 2026 umgesetzt. Das GARAN-Label ist die harmonisierte Kennzeichnung, die Mitteilung die harmonisierte Mitteilung. Beide stehen in den vorvertraglichen Informationspflichten des EGBGB und gelten ab dem 27. September 2026.

Kernpunkt: Das Gesetz vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) ergänzt Art. 246 Abs. 1 und Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB mit Wirkung zum 27. September 2026 um die harmonisierte Mitteilung und die harmonisierte Kennzeichnung. Private wettbewerbsrechtliche Durchsetzung besteht neben öffentlicher Durchsetzung bei qualifizierten koordinierten grenzüberschreitenden Verstößen.

Das Umsetzungsgesetz

Einschlägig ist das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 3. Februar 2026. Es wurde am 5. Februar 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 28 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der überwiegende Teil trat am 19. Juni 2026 in Kraft. Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3, die die Label- und Mitteilungspflichten enthalten, traten am 27. September 2026 in Kraft.

Ein zweites Gesetz, das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19. Februar 2026), setzt den Teil der Richtlinie zu Umweltaussagen im UWG um. Es gilt ebenfalls ab dem 27. September 2026, betrifft das Label aber nicht.

Was das Gesetz regelt

Artikel 3 ändert das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) an zwei Stellen mit gleichem Wortlaut:

  • Art. 246 Abs. 1 Nummern 5 und 5a EGBGB für im Ladengeschäft geschlossene Verträge;
  • Art. 246a § 1 Abs. 1 Nummern 11 und 11a EGBGB für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, was Online-Shops erfasst.

Nummer 5 und Nummer 11 verpflichten den Unternehmer, über das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wesentlichen Elemente einschließlich der Mindestdauer von zwei Jahren in hervorgehobener Weise mittels der harmonisierten Mitteilung nach Anhang I der Verordnung (EU) 2025/1960 zu informieren.

Nummer 5a und Nummer 11a gelten, wenn der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware, ohne zusätzliche Kosten und über mehr als zwei Jahre gewährt und diese Information dem Unternehmer zur Verfügung stellt.

Der Unternehmer muss dann angeben, dass für die Ware eine solche Garantie gilt, wie lange sie dauert, und auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinweisen. Das geschieht in hervorgehobener Weise mittels der harmonisierten Kennzeichnung nach Anhang II der Verordnung.

Geltung der Pflichten

Die Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten gelten seit dem 27. September 2026. Eine besondere GARAN-Schonfrist ist nicht bestätigt. Für andere Absatzmärkte siehe den Überblick aller 27 Staaten.

Deutsche Begriffe

  • harmonisierte Kennzeichnung: das GARAN-Label; die Fachpresse nennt es auch Garantielabel;
  • harmonisierte Mitteilung: die Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht; die Fachpresse nennt sie auch Gewährleistungslabel;
  • gewerbliche Haltbarkeitsgarantie: die gewerbliche Garantie für die Haltbarkeit;
  • gesetzliches Gewährleistungsrecht: der deutsche Name für die gesetzliche Garantie der Vertragsmäßigkeit;
  • Unternehmer, Hersteller: die beiden Rollen, an die die Pflichten anknüpfen.

Das Label ist in jedem Mitgliedstaat identisch. Erstellen Sie es im Generator und laden Sie die deutsche Mitteilung auf der Seite zum Gewährleistungslabel.

Anwendungsbereich und Ausnahmen

Die Pflichten gelten für den Verkauf von Waren an Verbraucher, im Laden und online, einschließlich Marktplatzangeboten. Reine Geschäfte zwischen Unternehmen sind nicht erfasst.

Industrie- und Handwerkskammern weisen darauf hin, dass die allgemeinen Ausnahmen von den vorvertraglichen Informationspflichten weiterhin gelten, etwa für Geschäfte des täglichen Lebens, die bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden, nach Art. 246 Abs. 2 EGBGB. Diese Ausnahme gehört zum allgemeinen Informationsregime für Geschäfte im Laden und ist keine allgemeine Ausnahme für Online-Bestellungen. Prüfen Sie, ob eine solche Ausnahme für Ihren Vertriebskanal gilt, bevor Sie sich darauf verlassen.

Durchsetzung

Verstöße gegen Art. 246 und 246a EGBGB können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Mitbewerber und Verbraucherverbände können abmahnen und nach UWG und Unterlassungsklagengesetz auf Unterlassung klagen.

Art. 246e §§ 1–2 EGBGB erfasst außerdem bestimmte weitverbreitete oder unionsweite Verstöße im koordinierten CPC-Verfahren. Für diese Geldbußen ist das Bundesamt für Justiz zuständig. § 2 sieht grundsätzlich bis zu 50.000 Euro vor; oberhalb der maßgeblichen Umsatzschwelle von 1,25 Mio. Euro bis zu 4 % des relevanten Umsatzes und bei fehlender Schätzgrundlage bis zu 2 Mio. Euro. Dies sind besondere Regeln koordinierter Durchsetzung, keine automatische Geldbuße für jedes fehlende Label.

Was jetzt zu tun ist

  1. Fragen Sie Hersteller, welche Modelle eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie von mehr als zwei Jahren für die gesamte Ware tragen, und halten Sie die Dauer fest.
  2. Zeigen Sie das Label auf der Produktseite und unmittelbar vor der zahlungspflichtigen Bestellung; stellen Sie die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereit, meist per Bestätigungsmail, soweit sie nicht schon vorher so übermittelt wurden; siehe GARAN-Label online.
  3. Zeigen Sie die deutsche Mitteilung in jedem Geschäft und verlinken Sie sie online gut sichtbar; siehe wo Sie das Gewährleistungslabel anzeigen.

FAQ

Brauche ich das Label, wenn ich nur meine eigene Händlergarantie gewähre?

Eine reine Wiederverkäufergarantie genügt nicht. Der Händler kann aber zugleich Hersteller, EU-Importeur oder Eigenmarkenhersteller sein; dann sind alle fünf Voraussetzungen zu prüfen. Die Herstellerdefinition steht in Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2019/771.

Ändert das deutsche Gesetz die Größen- oder Farbregeln?

Nein. Es verweist auf Anhang II der Verordnung (EU) 2025/1960 und fügt der Gestaltung nichts hinzu. Es gelten die Leitlinien der Kommission; siehe Regeln für das GARAN-Label.

Ist die Mitteilung in der Bestellbestätigung erforderlich?

Fernabsatzinformationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen, soweit sie nicht bereits vor Vertragsschluss so bereitgestellt wurden. Die Kommission empfiehlt dafür die Bestätigungsmail. Beachten Sie die Farbregel bei Online-Verkäufen und unterscheiden Sie diese Bestätigung von der Anzeige vor der Bestellung.

Quellen

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